EU-Sparappell: Warum Berlin jetzt das falsche Signal gibt

Brüssel bittet, Berlin macht billiger: Wie passt das zusammen?

Die EU-Kommission ruft zum Energiesparen auf, und was macht die Bundesregierung? Sie senkt die Steuer auf Sprit. Zwei Signale, die in genau entgegengesetzte Richtungen zeigen. Für dich als Verbraucher heißt das: Brüssel will, dass du weniger verbrauchst, und Berlin will, dass du mehr tankst. Die Energiekrise ist zurück, auch wenn die politische Sprache das nicht so benennt.

Der Auslöser liegt außerhalb Europas. Seit den Angriffen der USA und Israels auf Iran am 28. Februar konkurriert Europa mit Asien hart um Ladungen von Flüssigerdgas. Der niederländische Großhandelspreis TTF, der wichtigste Referenzwert für Erdgas in Europa, notiert bei rund 72 Euro je Megawattstunde. Das sind etwa 40 Euro mehr als vor dem Krieg. Analysten halten Ausschläge über 100 Euro im Winter für möglich.

Wie ernst ist die Lage bei den Gasspeichern?

Die Gasspeicher der EU sind zu rund 70 Prozent gefüllt, zwölf Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. In Deutschland sieht es schlechter aus: Ende September lagen die Speicher bei rund 57 Prozent. Das gesetzliche Ziel von 80 Prozent bis zum 1. November ist nach Rechnung des Speicherverbands INES technisch nicht mehr erreichbar. Möglich seien nur noch rund 77 Prozent.

Der Grund ist banal und bitter zugleich: Wer heute einspeichert, verliert Geld. Deshalb fordert die Branche einen Gasspeicher-Aktionsplan mit gestrichenen Umlagen und Netzentgelten. Ohne diesen Anreiz füllt niemand die Speicher freiwillig bis ans Limit.

Eine unmittelbare Gefahr für die Versorgung sieht die Kommission derzeit nicht. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Diese Einschätzung kann kippen, wenn der Winter kalt wird und Asien weiter mitbietet.

Was hat Brüssel konkret vorgeschlagen?

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen setzt auf die Werkzeuge, die in der Energiekrise 2022 schon einmal funktioniert haben. Verbindliche Vorgaben macht er nicht, er setzt auf freiwillige, gut geplante Einsparungen.

• Weniger Stromverbrauch in den Spitzenstunden, etwa über Anreize mit intelligenten Zählern und flexiblen Tarifen
• Temperaturgrenzen in öffentlichen Gebäuden und weniger Heizpilze im Außenbereich
• Beleuchtung in der Nacht abschalten, wo sie nicht zwingend nötig ist
• Eine Zielmarke von 80 statt 90 Prozent beim Befüllen, damit am Ende der Füllsaison keine Panikkäufe entstehen

Die Logik dahinter: Wenn in Spitzenzeiten weniger Strom fließt, müssen Gaskraftwerke weniger Gas verfeuern. Das entlastet das knappe Gasangebot und drückt die Strompreise. Für den Fall einer Verschärfung verweist Jørgensen auf nationale Notfallpläne, etwa unterbrechbare Lieferverträge oder das Umstellen von Kraftwerken weg vom Gas.

Warum schweigt Berlin zum Sparappell?

In der Energiekrise 2022 sind Kanzler Scholz, Vize-Kanzler Habeck und auch Bundespräsident Steinmeier vor die Kameras getreten und haben zum Energiesparen aufgerufen. Rathäuser haben Straßenbeleuchtung und Ampeln abgeschaltet. Ministerien haben die Temperaturen gesenkt. Diesen Appell erwartet Brüssel jetzt wieder.

Passiert ist das Gegenteil. Im Newsletter der Bundesregierung vom 25. September steht die Steuersenkung an prominenter Stelle, der Spritpreis sinke am 1. Oktober um etwa 17 Cent. Zu Gasspeichern, Gasversorgung oder Energiesparen steht dort nichts. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Lage monatelang als reines Preisproblem behandelt. Interne Protokolle zeigen, wie das Ministerium die Vorsorge vor einer Gaskrise verschleppt hat. Inzwischen kaufen bundeseigene Versorger wie Sefe und Uniper auf Drängen des Ministeriums Gas für die Speicher ein, ohne dass eine förmliche Anweisung vorliegt. Eine Gasmangellage, die den Weg für staatlich angeordnete Käufe öffnen würde, stellt das Ministerium bis heute nicht fest.

Was bringt dir der Tankrabatt wirklich?

Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter, mit der Mehrwertsteuer sind es rund 17 Cent. Der Rabatt gilt bis Ende Dezember und kostet Bund und Länder zusammen rund 2,5 Milliarden Euro. Beschlossen wurde er im Eilverfahren, angehängt an ein Gesetz zur Versicherungsaufsicht.

Ob das Geld wirklich an deiner Zapfsäule ankommt, ist offen. Eine gesetzliche Pflicht für Mineralölkonzerne und Tankstellen, die Senkung weiterzugeben, gibt es nicht. Beim ersten Tankrabatt im Mai und Juni kamen nur rund 80 Prozent bei den Autofahrerinnen und Autofahrern an. Die Regierung setzt nun auf eine „klare Erwartung“ an die Branche und auf das Kartellamt.

Jørgensens Brief betrifft Gas und Strom, das Prinzip trifft aber auf Öl genauso zu. Seit der Sperrung der Straße von Hormus ist auch Rohöl knapp. Jede Steuersenkung auf Sprit verbilligt ein Gut, das gerade fehlt. Ein Klimageld oder eine gezielte Direktzahlung würde Haushalte entlasten, ohne den Verbrauch anzuheizen. Wer auf Strom umsteigt, spart ohnehin: Bei Ölpreisen über 100 Dollar rechnen sich Elektroauto und Wärmepumpe von selbst.

Mein Fazit

Die EU macht ihre Hausaufgaben und benennt die Lage klar: Preiskrise, verknüpft mit einer Versorgungskrise. Berlin duckt sich weg, antwortet mit einem Tankrabatt und schweigt zum Sparappell. Das ist politisch bequem, aber strategisch brandgefährlich. Du zahlst die Zeche doppelt: als Steuerzahler für die 2,5 Milliarden Euro, und als Verbraucher, wenn der Winter hart wird und die Speicher nicht voll genug sind. Wer jetzt noch glaubt, dass ein milder Winter das Problem löst, spielt Roulette mit der eigenen Heizkostenabrechnung.

Häufige Fragen

Warum fordert die EU-Kommission zum Energiesparen auf?

Die Gasspeicher der EU sind zu rund 70 Prozent gefüllt, zwölf Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. EU-Energiekommissar Jørgensen sieht eine Preiskrise, die mit einer Versorgungskrise verknüpft ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Nachfrage nach Gas und Strom so lange wie nötig zu senken.

Wie voll sind die deutschen Gasspeicher?

Ende September lagen die deutschen Speicher bei rund 57 Prozent. Die gesetzlich vorgeschriebenen 80 Prozent zum 1. November sind nach Rechnung des Speicherverbands INES nicht mehr erreichbar, möglich seien nur noch rund 77 Prozent.

Was ändert sich ab dem 1. Oktober beim Sprit?

Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um 14,04 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer sind es rund 17 Cent. Der Rabatt gilt bis Ende Dezember und kostet Bund und Länder zusammen rund 2,5 Milliarden Euro. Eine Pflicht, die Senkung an den Zapfsäulen weiterzugeben, gibt es nicht.

Warum kritisiert der Artikel den Tankrabatt?

Brüssel bittet um weniger Verbrauch, die Bundesregierung macht Verbrauch billiger. Seit der Sperrung der Straße von Hormus ist auch Rohöl knapp, und jede Steuersenkung auf Sprit verbilligt ein Gut, das fehlt. Ein Klimageld oder eine gezielte Direktzahlung würde Haushalte entlasten, ohne den Verbrauch anzuheizen.