Scheer: Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt finanzieren?

Wer zahlt eigentlich das Stromnetz, und warum steht es jetzt auf der Rechnung jedes Haushalts?

Wenn du deine Stromrechnung aufmachst, siehst du einen Posten, der selten erklärt wird: die Netzentgelte. Sie sind der Preis dafür, dass der Strom von der Windkraftanlage in der Nordsee oder dem Solardach in Bayern bis in deine Steckdose transportiert wird. Netzbetreiber bauen und unterhalten dafür Leitungen, Trafos und Schaltwerke, und sie bekommen dieses Geld nicht vom Staat, sondern direkt über deine Rechnung.

Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, will das ändern. Sie hat am Freitag gefordert, die Netzentgelte nicht mehr über den Strompreis, sondern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Vorbild ist für sie die Logik bei Straßen und Brücken: Auch die werden mit Steuergeld gebaut, nicht über Mautgebühren auf jeder einzelnen Fahrt. Scheer sagte, die auf Netzentgelten basierende Finanzierung trage zu 20 bis 30 Prozent der Stromkosten bei. Das sei „vermeidbar“.

Diese Zahl ist der Hebel der gesamten Debatte. Wenn du wissen willst, warum dein Strom in Deutschland teurer ist als in vielen Nachbarländern, dann steckt laut Scheer ein gutes Viertel deiner Rechnung nicht im Kraftwerk, sondern im Netz. Genau dort will die SPD ansetzen, und genau dort wehrt sich die Union.

Warum die Bundesregierung intern heftig streitet

Innerhalb der Bundesregierung gibt es bei Union und SPD sehr unterschiedliche Ansichten, wie es mit der Energiewende und dem Ausbau der Erneuerbaren weitergehen soll. Die SPD dringt auf einen weiteren Ausbau von Photovoltaik und Windkraft. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche stellt die Kosteneffizienz in den Vordergrund, auch um drastische Einschnitte zu begründen.

Diese Differenz ist nicht neu, aber selten so offen sichtbar wie jetzt. Bundeswirtschaftsministerin Reiche sagte in dieser Woche in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa, sie rechne erst mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. „Spürbare Entlastungen werden wir erst in den 2030er Jahren sehen“, wird die Ministerin zitiert.

Scheer hält dagegen: Wer länger auf Entlastung warte, lasse die Haushalte mit hohen Preisen allein. Ihr Argument: Wenn der Staat ohnehin Milliarden in die Netze steckt, dann soll er das auch konsequent tun und den Strompreis nicht über die Netzentgelte weiter belasten.

Was eine öffentliche Finanzierung konkret bedeuten würde

Der Vorschlag klingt erstmal einfach, hat es aber in sich. Heute fließt ein Teil der Netzkosten direkt über deine Rechnung, ein anderer Teil wird bereits bezuschusst. Erst in dieser Woche entschied die Bundesregierung, dass der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten zwischen 2027 und 2029 auf jährlich 5,5 Milliarden Euro begrenzt werden soll. Das sind etwa 15 Prozent weniger als noch in diesem Jahr. Die Mittel dafür kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Die SPD-Politikerin sieht das kritisch. Sie sagt, dass die Netzentgeltzuschüsse nicht zurückgeschraubt werden dürfen. Sie hätten bereits zu einer Entlastung bei den Strompreisen geführt. Ihr Argument:

• Die über die letzten Jahre erhöhten staatlichen Anteile an Übertragungsnetzen weisen bereits den Weg in diese Richtung.
• Ein niedriger Strompreis käme auch der Elektromobilität, dem Wasserstoffhochlauf, der Wärmewende und heimischer Wertschöpfung zugute.
• Strominfrastruktur sei mindestens so sicherheitsrelevant wie Rüstungsunternehmen, über deren Verstaatlichung ebenfalls diskutiert werde.

Der letzte Punkt ist bemerkenswert: Scheer zieht eine bewusste Parallele zwischen der Sicherheitsdebatte bei Rüstung und der Rolle des Stromnetzes. Mit Digitalisierung, Elektromobilität und Wärmepumpen werde der Stromsektor „für alle Lebensbereiche immer bedeutsamer, auch sicherheitspolitisch“.

Was an der „teurer durch Erneuerbare“-Erzählung nicht stimmt

Wer den Strompreis in Deutschland erklären will, kommt an einer Gegenrechnung nicht vorbei. Scheer spricht von einer Täuschung der Öffentlichkeit, wenn bei der Kostendiskussion über die Energiewende immer nur die Förderkosten der Erneuerbaren beziffert würden. Was in der Diskussion fehlt:

• Die massiven Entlastungswirkungen durch Erneuerbare.
• Die weiterhin geleisteten Subventionen für fossile Energiegewinnung, wie die geplanten Ausschreibungen für den Bau neuer Gaskraftwerke.
• Die fossil bedingten Klimafolgeschäden.

Ohne den aktuellen Anteil von rund 60 Prozent Erneuerbarer am Stromverbrauch wäre der Preis noch höher und nicht niedriger, sagt Scheer. Konkret nennt sie eine Zahl: Der heutige Anteil der Erneuerbaren lässt uns jährlich bereits über 80 Milliarden für fossile Energieressourcen einsparen. Kriegsbedingte Energiekrisen trieben die Kosten für den fossilen Anteil in die Höhe, der sich letztendlich auch beim Börsenstrompreis niederschlage.

Ihre Logik: Eine fortgesetzte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern stelle ein enormes Preisrisiko dar. Je länger die zuletzt benötigten Kraftwerke fossil sind, desto länger tragen wir Preisrisiken, ganz abgesehen von den Klimafolgeschäden. Sie nennt es „Fake news“, dass der Strom in Deutschland durch die Erneuerbaren so teuer sei.

Auch bei den Redispatchkosten, also den Eingriffen ins Netz, um Überlastungen zu vermeiden, gibt Scheer zu bedenken: Nur etwa ein Sechstel der Gesamtsumme wird durch Erneuerbare verursacht. Das verschiebt das Bild, das viele im Kopf haben, jedenfalls ein Stück weit.

Was passiert gerade bei der Neugestaltung der Netzentgelte?

Die Debatte ist nicht nur theoretisch. Die Neugestaltung der Netzentgelte befindet sich gerade in der heißen Phase. In dieser Woche hatte die Bundesnetzagentur die finale Konsultation der AgNes-Festlegung gestartet. Sie soll möglichst bis zum Jahresende in der endgültigen Version veröffentlicht werden und dann ab 2029 gelten.

AgNes steht für die Reform der Netzentgelte, mit der die Bundesnetzagentur die Kostenstruktur für das Stromnetz neu ordnen will. Warum das wichtig ist: Wer heute über „die Netzentgelte“ redet, redet über ein System, das gerade umgeschrieben wird. Welche Kosten künftig auf welcher Ebene anfallen, wie sie verteilt werden und welche Haushalte davon besonders betroffen sind, entscheidet sich in den nächsten Monaten.

Für dich als Haushalt heißt das: Die Diskussion, die Scheer jetzt anstößt, landet genau in dem Zeitfenster, in dem die Spielregeln neu geschrieben werden. Wer jetzt politisch den Ton angibt, prägt die Architektur, die ab 2029 gilt.

Wer hat eigentlich recht?

Scheers Vorschlag hat eine klare Logik: Wenn der Staat schon Milliarden in die Netze steckt, dann soll er es konsequent tun und nicht zur Hälfte, und er soll es transparent über den Bundeshaushalt finanzieren statt versteckt über deine Stromrechnung. Das wäre sichtbar, demokratisch kontrolliert und würde den Strompreis direkt senken.

Auf der anderen Seite steht die Position des Wirtschaftsministeriums: Senkung der Staatsausgaben, Fokus auf Kosteneffizienz, Vertrauen darauf, dass der Markt mit mehr Erneuerbaren die Preise mittelfristig von selbst drückt, irgendwann in den 2030er Jahren.

Was viele übersehen: Scheer wirft der Diskussion selbst Täuschung vor. Wenn nur die EEG-Förderkosten der Erneuerbaren genannt werden, aber weder die eingesparten fossilen Importkosten noch die Klimafolgeschäden noch die Subventionen für neue Gaskraftwerke gegengerechnet werden, dann ist das für sie keine ehrliche Debatte.

Mein Fazit

Scheers Vorschlag verdient mehr Ernsthaftigkeit, als er in der aktuellen Debatte bekommt. Wenn schon Milliarden aus dem KTF in die Netze fließen, dann ist es konsequent, diesen Pfad zu Ende zu gehen und die Netzentgelte vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Das wäre nicht nur transparenter, es würde den Strompreis spürbar senken und damit genau die Technologien stärken, die ohnehin kommen: Wärmepumpe, E-Auto, elektrische Prozesswärme.

Gleichzeitig darf man die Position der Wirtschaftsministerin nicht wegdiskutieren: Wer den Bundeshaushalt belastet, muss erklären, woher das Geld kommt. Eine ehrliche Debatte über Strompreise muss am Ende eine ehrliche Debatte über Staatsfinanzen sein. Und genau hier zeigt sich, ob die Energiewende politisch gewollt ist, oder ob sie nur dann stattfinden soll, wenn sie den Haushalt nicht berührt.

Häufige Fragen

Wer ist Nina Scheer?

Nina Scheer ist energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Wie hoch ist der Anteil der Netzentgelte am Strompreis laut Scheer?

Laut Scheer tragen die auf Netzentgelten basierende Finanzierung für den Ausbau des Stromnetzes zu 20 bis 30 Prozent der Stromkosten bei.

Was hat die Bundesregierung diese Woche zu den Übertragungsnetzen beschlossen?

Die Bundesregierung entschied, dass der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten zwischen 2027 und 2029 auf jährlich 5,5 Milliarden Euro begrenzt werden soll, etwa 15 Prozent weniger als noch in diesem Jahr. Die Mittel kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Was ist die AgNes-Festlegung der Bundesnetzagentur?

Die Bundesnetzagentur hat die finale Konsultation der AgNes-Festlegung gestartet. Sie soll möglichst bis zum Jahresende in der endgültigen Version veröffentlicht werden und dann ab 2029 gelten.